Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Corona-Krise
Bildnachweis: Tony Hegewald / pixelio.de
I. Kundenbeziehung
Dürfen Handwerker bei Kunden arbeiten?
Ja. Dies gilt umso mehr für Arbeiten, die nicht in bewohnten Räumen stattfinden, also auf Baustellen oder eben im Freien. Für Arbeiten in bewohnten Innenräumen sollte man entsprechende Absprachen mit den Kunden treffen. Erlaubt sind sie natürlich insbesondere, wenn ein Notfall vorliegt, z. B. ein Wasserschaden, Heizungsausfall, eine kaputte Toilette, zu reparieren ist. Dabei sind die Hygieneregeln und ausreichend Abstand zu beachten. Und natürlich sollte man zu den Kunden keine Mitarbeiter schicken, die auch nur leichteste Anzeichen einer Erkältung zeigen. Beachten Sie die entsprechenden Vorgaben der Berufsgenossenschaften.
Direkte Kundenkontakte sind auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Generell vorgeschrieben ist, dass bei Handwerksleistungen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden eingehalten werden muss. Die Gegenzeichnung von Dokumenten (z.B. Stundennachweise, Regieberichte, Abnahmeprotokolle) sollte der Auftraggeber mit eigenem Stift vornehmen oder eine Desinfektion des Schreibgeräts erfolgen.
Können die Handlungsempfehlungen/-vorgaben nicht eingehalten werden, ist dringend zu empfehlen, den Auftraggeber darüber zu informieren und ihm unverbindliche, neue Montage-/Liefertermine anzubieten. In kritischen Fällen schicken Sie zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen und Kündigungsrechten des Auftraggebers eine Behinderungsanzeige.
II. Umgang mit Mitarbeitern
Muss mein Mitarbeiter zum Arzt, wenn er einen "Krankenschein" benötigt?
Befristet vom 19. Oktober 2020 vorerst bis 31. Dezember 2020 können Arbeitnehmer, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu sieben Kalendertage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere sieben Kalendertage ausgestellt werden. Zu beachten ist, dass die Regelung nur für Versicherte mit Erkrankung der oberen Atemwege ohne schwere Symptomatik gilt. Die Ausnahmeregelung galt schon einmal im Frühjahr, um eine Gefährdung der Hausarztpraxen zu vermeiden und hat nach Auskunft etwa der IKK Südwest in dieser Zeit nicht zum Missbrauch eingeladen. Der "Krankenschein" ist dem Patienten per Post zu übermitteln.
Müssen meine Mitarbeiter am Arbeitsplatz erscheinen?
Es kommt darauf an: Der Arbeitgeber muss Hygienemaßnahmen und ausreichend Abstand sicherstellen. Sofern es irgendwie möglich ist, ist den Arbeitnehmern Heimarbeit (Home-Office) zu ermöglichen. Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers bleibt in diesem Rahmen in jedem Fall bestehen. Wo Heimarbeit nicht möglich ist, sollten die Mitarbeiter angehalten werden, bei leichten Anzeichen einer Erkrankung zu Hause zu bleiben und gegebenenfalls eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beizubringen.
Dürfen Mitarbeiter von Baustellen generell fernbleiben?
Nein. Zusammenkünfte zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten sind weiterhin gestattet. Die Arbeitgeber haben Hygienemaßnahmen und ausreichend Abstand sicherzustellen. Es sollten Mund-Nasen-Schutz, Desinfektionsmittel und Arbeitshandschuhe zur Verfügung gestellt werden, zumal dann, wenn es zwangsläufig zu einer engeren Zusammenarbeit der Mitarbeiter kommt. Auch hier sind die Empfehlungen der BG zu beachten!
Dringend zu empfehlen ist, sich vor der Anfahrt beim Auftraggeber zu vergewissern, dass vor Ort keine Quarantäne-Situation gegeben ist und weder Verdachtsfälle noch tatsächliche Infektionen mit dem Coronavirus bestehen. Die Unfallversicherungen (DGUV) raten dazu: Befinden sich am Arbeitsort Person in angeordneter häuslicher Isolierung, ist ein Arbeitseinsatz nur nach Rücksprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt und in begründeten Notfällen unter den vom Gesundheitsamt angeordneten Auflagen vertretbar.
Die gründliche Reinigung der Hände ist vor der Nahrungsaufnahme und nach dem Toilettengang zwingend und sollte auch vor dem Verlassen des Arbeitsortes nach Beendigung der Arbeiten vorgenommen werden. Deswegen sollte vorher geklärt werden, ob für die Mitarbeiter vor Ort ausreichend Gelegenheit zur Umsetzung der Hygieneempfehlungen besteht. Auch wenn in den meisten Fällen Seife und Handtücher vor Ort vorhanden sind, kann das Mitführen von sauberen Papierhandtüchern und Seife sinnvoll sein. Handdesinfektionsmittel sollten immer dabei sein!
Für den Weg zum Kunden ist vorzugsweise der Individualverkehr zu nutzen, wenn möglich Einzelfahrten. Bei Sammelfahrten mit Firmenfahrzeugen sollte die Anzahl der Personen im Fahrzeug möglichst durch parallele Nutzung von Privatfahrzeugen reduziert werden. Kann der Mindestabstand für längere Zeit (15 Minuten) nicht eingehalten werden, sind Abtrennungen zu installieren oder personenbezogene Schutzmaßnahmen (mindestens Mund-Nase-Bedeckungen) umzusetzen. Ist dies wegen rechtlicher Vorgaben zum Beispiel im Verkehrsrecht für den Kraftfahrer nicht möglich, sind von den die Abstandsregel nicht einhaltenden Mitfahrern FFP-Halbmasken ohne Ausatemventil während der Fahrt zu tragen.
Eine direkte, enge Zusammenarbeit von Beschäftigten (möglichst Abstand von mindestens 1,5 Meter halten) sollte auch bei Montagen vermieden werden. In kleineren Räumen sollte sofern möglich die Arbeit so organisiert werden, dass möglichst nur eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter arbeitet.
Empfohlen wird, die anwesenden Personen bei solchen Zusammenkünften mit Vor- und Familienname, vollständiger Anschrift und Telefonnummer zu erfassen (in Berlin ist das Pflicht). Diese Informationen sollten vier Wochen aufbewahrt werden.
Was müssen Grenzgänger beachten?
Aktuell ist dies wieder ein Thema wegen der Risikoeinstufung der westlichen Nachbarn. Berufliche Reisen sind nur erlaubt, wenn eine entsprechende Bescheinigung vorgelegt werden kann. Sonst droht ein Bußgeld.
Habe ich als Arbeitgeber Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz?
Nein. Die Entschädigungsregelung nach Infektionsschutzgesetz betrifft tatsächlich nur die Erkrankten selbst. Das heißt, nur wer im Sinne des § 31 Satz 2 IfSG als erkrankt gilt und in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann eine finanzielle Entschädigung erhalten (§ 56 Abs. 1 IfSG).Natürlich kann auch ein Selbstständiger, eben der Arbeitgeber, der Erkrankte im Sinne des Infektionsschutzgesetzes sein. Dann hat er eben einen Entschädigungsanspruch in Höhe seines Verdienstausfalls. Der Anspruch muss innerhalb von drei Monaten nach Entstehung geltend gemacht werden.
Trifft mich als Arbeitgeber nach einem Beschäftigungsverbot im Sinne des Infektionsschutzgesetzes eine Entgeltfortzahlungspflicht?
Nein. Die maßgeblichen Tarifverträge der Wohnhandwerker (Manteltarifvertrag Schreiner Saar, Manteltarifvertrag Parkettleger bundesweit und Manteltarifvertrag Raumausstatter bundesweit) enthalten jeweils eine abschließende Aufzählung der Tatbestände, bei denen trotz Verhinderung an der Arbeitsleistung Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts besteht. Zu den geregelten Tatbeständen gehört ein Beschäftigungsverbot nicht. Demzufolge besteht im vorliegenden Fall kein Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 616 BGB.
Welchen Anspruch hat der Arbeitnehmer im Falle einer Kinderbetreuung in Folge von Kita- oder Schulschließungen?
Besteht keine anderweitige, zumutbare Betreuungsmöglichkeit für Kinder bis zum 13. Geburtstag oder behinderte Kinder, darf der Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben. Er hat zwar keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, aber auf Zahlung eines Vorschusses durch den Arbeitgeber in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens, höchstens 2.016,00 € gemäß §§ 56 Abs. 1a und 2 Satz 4 Infektionsschutzgesetz für Zeiten ab dem 30.03.2020. Der Arbeitgeber erhält eine Erstattung von der zuständigen Landesbehörde, im Saarland das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Der Arbeitgeber hat das Recht, einen Nachweis vom Arbeitnehmer zu verlangen, dass keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind besteht, ehe er für die zuständige Behörde in Vorleistung tritt.
Muss ich Entgelt fortzahlen bei einer angeordneten Quarantäne des Arbeitnehmers oder wenn ich den Arbeitnehmer einseitig freistelle von der Arbeitsleistung, weil von ihm eine konkrete Infektionsgefahr ausgeht?
Nein. Wenn ein nicht erkrankter Arbeitnehmer vorsorglich unter Quarantäne gestellt ist oder der Arbeitgeber ihn in Fürsorge für die anderen Arbeitnehmer freistellt (weil der Arbeitnehmer Urlaub in einem Risikogebiet gemacht hatte), hat er ebenfalls keinen Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß den Wohnhandwerker-Tarifverträgen. Bitte beachten: Dieser Punkt ist strittig!
Entfällt die Entgeltfortzahlungspflicht gemäß den vorstehenden Fällen auch bei Lehrlingen?
Nein. Die Ausbildungsvergütung (unabhängig vom Alter des Lehrlings) muss gemäß Berufsbildungsgesetz für die Dauer von sechs Wochen weitergezahlt werden.
III. Entlastungen für Betriebe
Welche Hilfen stellen Bund und Land kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung?
Hier sind die Überbrückungshilfen zu nennen.
Was hat es mit der Ausbildungsplatzprämie auf sich?
Voraussetzungen:
- entweder Umsatzeinbußen von mindestens 60% im April und Mai 2020 gegenüber dem Vorjahr oder
- mindestens einen Monat Kurzarbeit im ersten Halbjahr oder
- Übernahme eines Auszubildenden aus einem pandemiebedingt insolventen Betrieb
- Beginn der Ausbildung bis zum 15.02.2021
Umfang:
- 2000 € bei Beibehaltung des Ausbildungsniveaus
- 3000 € bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus oder bei Übernahme eines Auszubildenden aus einem insolventen Betrieb
IV. Kurzarbeit
Die neue Regelung enthält jetzt befristete Verordnungsermächtigungen, mit denen die Bundesregierung kurzfristig auf die Unwägbarkeiten von Covid-19 reagieren kann. Das neue Gesetz hält folgende Maßnahmen vor:
- Kurzarbeit ist möglich, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten.
- Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes wird verzichtet. Positive Arbeitszeitkonten müssen nur dann abgebaut werden, wenn sie mehr als 10 Prozent der Jahresarbeitszeit überschreiten.
- Die Sozialversicherungsbeiträge wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) künftig vollständig erstatten.
Anzeigen können ab sofort gestellt werden bei der jeweiligen örtlich zuständigen Agentur für Arbeit. Zwischen der Ankündigung und dem Beginn der Kurzarbeit muss ein Zeitraum von sechs Tagen liegen. Kurzarbeit betrifft grundsätzlich und so auch in diesem Fall nicht die Lehrlinge, es sei denn die Kurzarbeit überschreitet sechs Wochen. In diesen sechs Wochen erhält der Lehrling weiterhin seine Ausbildungsvergütung, selbst dann, wenn er keinerlei Arbeitsleistung erbringt.
Muss der AN zuerst seinen Urlaub nehmen?
Es kommt darauf an: Urlaub aus dem letzten Jahr oder schon vom AN beantragter und vom AG genehmigter Urlaub geht der Kurzarbeit vor und kann und muss nicht verschoben werden. Anderer Urlaub kann der AN in Absprache mit dem AG nehmen, kann aber dazu nicht gezwungen werden.
Was hat es mit der Tarifbindung auf sich?
Beim Ausfüllen der Anzeige auf Kurzarbeit gibt es immer wieder Rückfragen zur Tarifbindung. Grundsätzlich liegt bei keinem Wohnhandwerker-Tarifvertrag eine Allgemeinverbindlichkeit vor. Daher besteht nur eine Tarifbindung, wenn AG und AN Mitglied in der jeweils tarifschließenden Partei sind (AG-Verband und Gewerkschaft) oder die Geltung des Tarifvertrags im individuellen Arbeitsvertrag vereinbart ist. Wir empfehlen grundsätzlich, hier anzugeben, dass eine Tarifbindung besteht und die maßgebliche Passage aus dem Schreiner-Mantel-Tarifvertrag beizufügen wie folgt:
Auszug aus dem Manteltarifvertrag Schreiner Saar:
§ 11 Sonstiges
2. Kurzarbeit
Wenn die betrieblichen Verhältnisse es erfordern, kann der Arbeitgeber mit Zustimmung des Betriebsrates - wo ein solcher nicht besteht, nach Anhören der Arbeitnehmer - Kurzarbeit nach SGBIII einführen. Die vereinbarte Kurzarbeit und ihre Dauer sind der Belegschaft 6 Tage vor Beginn schriftlich - gegebenenfalls durch Aushang - anzuzeigen. Die Anzeige der Kurzarbeit beim Arbeitsamt ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen.
Die Tarifverträge für Raumausstatter oder Parkettleger enthalten keine Bestimmungen zur Kurzarbeit und demzufolge auch keine besondere Ankündigungsfrist!
Bitte beachten Sie hierzu die Hinweise und Links unter